Freiheitsentziehende Maßnahmen

Freiheitsentziehung ist eine besondere Form der Gewaltanwendung. Gemäß Strafgesetzbuch ist die ungerechtfertigte Beschränkung der Bewegungsfreiheit ein Vergehen, das mit bis zu fünf Jahren Haft sanktioniert werden kann.

 

Freiheitsentziehung ist eine besondere Form der Gewaltanwendung. Gemäß Strafgesetzbuch ist die ungerechtfertigte Beschränkung der Bewegungsfreiheit ein Vergehen, das mit bis zu fünf Jahren Haft sanktioniert werden kann.

Im pflegerischen und im medizinischen Bereich ist es jedoch aufgrund verschiedener Krankheitsbilder oft unvermeidlich, Menschen zum Selbst- und zum Fremdschutz zu fixieren und ihnen somit die Bewegungsfreiheit zu nehmen. Der Gesetzgeber hat dieses erkannt und erlaubt freiheitsentziehende Maßnahmen, wenn verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind. Wichtig für die rechtliche Bewertung ist die Frage, ob der Betroffene überhaupt in der Lage ist, sein Recht auf Bewegungsfreiheit auszuüben. Ein gelähmter alter Mensch hat dafür nicht die körperlichen Voraussetzungen. Ein Komapatient wiederum ist auf absehbare Zeit nicht fähig, den Willen zur Fortbewegung zu entwickeln. Bei beiden Betroffenen ist es also z. B. zulässig, die Seitengitter hochzufahren, um ein Herausfallen aus dem Bett zu verhindern. Anders ist das bei Senioren, die eigentlich in der Lage wären, ihren Aufenthaltsort zu verändern, das aber aktuell gar nicht wollen. Dieses ist etwa bei schlafenden oder bei lethargischen Menschen der Fall. Solche Betroffene haben das Recht und die Möglichkeiten, ihre Entscheidung jederzeit zu ändern. Eine verschlossene Tür würde sie daran aber hindern.

Freiheitsentziehende Maßnahmen sind zulässig, wenn der Betroffene ihnen zustimmt und einwilligungsfähig ist. Er muss also die erforderliche Einsichts- und Urteilfähigkeit besitzen, um die Folgen dieser Maßnahme zu verstehen. Sie dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn das Betreuungsgericht festgestellt hat, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Zustimmung eines bevollmächtigten Betreuers allein reicht nicht aus.

Unter freiheitsentziehende Maßnahmen fallen alle Handlungen, die die körperliche Bewegungsfreiheit einschränken und nicht vom betroffenen Senioren eigenständig rückgängig gemacht werden können.

  • hochfahren des Bettgitters
  • Fixierungsgurte u.Ä. im Bett oder im Rollstuhl (auf Rollstuhltische)
  • Verschließen von Türen. Begrenzung des Bewegungsspielraumes auf das eigene Zimmer, den Wohnbereich oder das Areal des Pflegeheimes
  • Nutzung von Trickschlössern, Einbau von Schließsystemen mit Chipkarten
  • Nutzung von Alarmsystemen, die jedes Entweichen eines Senioren melden, damit dieser am Ausgang abgefangen wird
  • Anwendung von körperlicher Gewalt
  • Nutzung von Drohungen oder anderem psychischen Druck
  • Verabreichung von sedierenden Psychopharmaka
  • dauerhaftes Feststellen der Rollstuhlbremse
  • Nutzung von Schlafsäcken, die nur durch die Pflegekräfte geöffnet werden können.
  • Nutzung von Ganzkörperkleidung (sog. "Strampler"), die den Senioren am Kotschmieren u.Ä. hindern
  • Wegnahme von Kleidung, Schuhen oder anderen Hilfsmitteln, die für die Mobilität benötigt werden

Quelle: pqsg